Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun entschieden (Az. L 4 KR 169/17).
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).
Der Bundesrat hat den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 8 KR 1740/18).
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 6/18 R).
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.
Mehr als 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.
Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat gebilligt.
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt.
Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das AG München (Az. 432 C 2881/19).
