11.12.2018

Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00:15 Uhr geplant ist und der zweite Schritt voraussichtlich in der Zeit von 04:30 Uhr bis 06:00 Uhr eingeleitet wird. Während dieser beiden Zeiten kann es zum Abbruch aktiver Sessions kommen.

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11.12.2018

Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. a. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden.

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10.12.2018

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das OLG Frankfurt hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).

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10.12.2018

Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.

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10.12.2018

Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).

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10.12.2018

Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).

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10.12.2018

Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht.

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10.12.2018

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18).

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10.12.2018

Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss.

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07.12.2018

Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. V ZR 273/17).

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