Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.
Das ArbG Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt (Az. 4 Ga 7529/19).
Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin (Az. 1/19.VB-1).
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners einer Polizeidienstelle, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde, für wirksam erklärt (Az. 6 Sa 994/18).
Ein Versicherter hat lt. SG Münster keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt (Az. S 17 KR 1206/19 ER).
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen (Az. 29 C 404/18 (40)).
Der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA ist lt. OVG Sachsen-Anhalt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. 1 L 113/18).
Das LG Köln entschied, dass sich die Lebensgefährtin nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnis bestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagten ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen (Az. 8 O 307/18).
Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe steigen ab August: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung gebilligt.
Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steuern - und gleichzeitig den Menschen zu fördern und zu schützen.
