25.08.2020

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19).

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25.08.2020

Das LG Hannover hat den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt (Az. 4 O 248/19).

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25.08.2020

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20).

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24.08.2020

Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).

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24.08.2020

Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.

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24.08.2020

Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein.

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21.08.2020

Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 C 22559/17).

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21.08.2020

Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin.

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21.08.2020

Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

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20.08.2020

Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab 20.08.2020 angewendet werden.

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