Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).
Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo u. a. aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Mrd. Euro auf +79,7 Mrd. Euro mehr als halbiert.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat lt. ZEW ihr aktuelles Jahresgutachten veröffentlicht. Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien.
Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr.
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren (Az. IV ZR 353/21).
Das Kabinett hat am 15.02.2023 den Verordnungsentwurf für die Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, um die Funktionsfähigkeit der „Sicherheitsplattform Gas“ zu verbessern.
Der ECOFIN-Rat hat beschlossen, die Britischen Jungferninseln, Costa Rica, die Marshallinseln und Russland auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 7 L 487/22).
