12.04.2024

Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 %.

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12.04.2024

Im Wohnungsbau haben die Stornierungen lt. ifo Institut zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 %) berichtete von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7 %.

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12.04.2024

Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst ohne Beteiligung eines Verfahrenspflegers. Das Gericht darf die Entscheidungen des Richters im Bereitschaftsdienst nur eingeschränkt überprüfen. So entschied das LG Lübeck (Az. 5 O 219/22).

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11.04.2024

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freien Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (Az. III ZR 134/22).

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11.04.2024

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23).

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11.04.2024

Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren. So entschied der BGH (Az. I ZB 40/23). Darauf weist die BRAK hin.

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11.04.2024

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an.

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11.04.2024

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des IIW Köln. Besonders zufrieden: die sog. Silver Worker, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.

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11.04.2024

In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom.

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11.04.2024

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der im Einkommensteuerbescheid angesetzte Altersentlastungsbetrag im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei der Bezugsgröße "den bei der Ermittlung des Gesamtbetrag der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte" erhöhend zu berücksichtigen ist (Az. IX R 7/22).

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Quelle: www.datev.de